Beschäftigung in der Schweiz im 3. Quartal 2020 weiterhin rückläufig

Im 3. Quartal 2020 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4% gefallen (+0,5% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten sank die Beschäftigung im selben Zeitraum um 0,1%. In der gesamten Wirtschaft wurden 11 900 offene Stellen weniger gezählt als im entsprechenden Vorjahresquartal (–15,1%) und auch der Indikator der Beschäftigungsaussichten zeigt nach unten (–2,3%). Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.

Bundesrat Ignazio Cassis reist in den Nahen Osten und die Vereinigten Arabischen Emirate

Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 28. November bis 1. Dezember 2020 nach Israel, in das Besetzte Palästinensische Gebiet und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Im Zentrum der offiziellen Gespräche mit den verschiedenen Regierungsvertretern werden die Prioritäten der MENA-Strategie 2021-2024 stehen. Dazu zählen insbesondere die Förderung des Dialogs in der Region und die Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

Preise von Wohneigentum steigen im 3. Quartal 2020 um 0,2%

Mit dem 3. Quartal 2020 publiziert das Bundesamt für Statistik (BFS) erstmals Zahlen für den Schweizerischen Wohnimmobilienpreisindex IMPI (siehe Kasten). Dieser neue Index ist im 3. Quartal 2020 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2% gestiegen und hat den Stand von 100,8 Punkten (4. Quartal 2019 = 100) erreicht. Gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr beträgt die Teuerung +2,6%.

Bevölkerungsschutz: Strommangellage, Pandemie und Ausfall Mobilfunk als grösste Risiken

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS hat die dritte Auflage seiner nationalen Risikoanalyse „Katastrophen und Notlagen Schweiz“ (KNS) abgeschlossen. Als grösste der untersuchten Risiken werden darin die drei Gefährdungen Strommangellage, Pandemie und Ausfall Mobilfunk identifiziert. Der Risikobericht 2020 dient als Grundlage für die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes und ist damit Bestandteil der umfassenden Sicherheitspolitik in der Schweiz. Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 25. November 2020 über den Schlussbericht informiert worden.

Energiestrategie 2050: Kurzfristig auf Kurs – langfristige Herausforderungen

Die kurzfristigen Richtwerte bis 2020 zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Schweiz sind in Griffweite oder bereits erreicht. Das zeigt der heute publizierte dritte Monitoringbericht des Bundesamts für Energie (BFE). Langfristig bestehen jedoch weiterhin grosse Herausforderungen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Energiestrategie 2050.

Energieperspektiven 2050+: Mögliche Wege in eine erneuerbare und klimaneutrale Energiezukunft

Die Hauptergebnisse der Energieperspektiven 2050+ liegen auf dem Tisch. Sie zeigen, dass die Schweiz ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral umbauen und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit gewährleisten kann. Anhand von Szenarien beschreiben die Energieperspektiven 2050+ mögliche Technologie-Wege, die die Schweiz dabei gehen könnte. Allen Wegen gemeinsam ist, dass die inländische erneuerbare Energieproduktion bis 2050 stark ausgebaut wird. Die Energieeffizienz wird verbessert, während die fossilen Energien weitgehend verschwinden und durch Elektrizität sowie strombasierte Energieträger wie Wasserstoff ersetzt werden. Alles in allem wird das Energiesystem 2050 sicher, sauber, und weniger auslandabhängig sein als heute.

Exporte 2019: Mehr als jeder zweite Franken via Luftverkehr

Die Dominanz des Luft- und des Strassenverkehrs als Transportmittel ist sowohl bei den Exporten als auch den Importen seit 2012 unverändert. Auf den Luftverkehr entfallen über die Hälfte und auf die Strasse 45 Prozent der Exportwerte 2019. Ohne Gold ist das Verhältnis jedoch umgekehrt. Der Luftverkehr zeigte sich aber mit einem Anstieg von fast 40 Prozent zwischen 2012 und 2019 dynamischer als der Strassenverkehr (+ 16 Prozent). Die höherpreisigen Güter wurden vorzugsweise mit dem Flugzeug befördert.

Michaela Schärer wird Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 Frau Dr. iur. Michaela Schärer zur Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS per 1. Januar 2021 ernannt. Sie übernimmt die Funktion von Divisionär Jean-Paul Theler, welcher vom Bundesrat als Direktor BABS ad interim bis längstens Ende 2020 eingesetzt worden war.

Aufruf zur Wachsamkeit der Geflügelhalter

In Nordeuropa sind die Fälle von Vogelgrippe bei wilden Wasservögel seit Oktober stark gestiegen und Nutzgeflügel sind jetzt auch betroffen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ruft die Geflügelhalter auf, den Präventionsmassnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Diese Krankheit ist nicht auf den Menschen übertragbar.

Bundesrat verlängert Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration bis Ende 2024

Der Bundesrat hat am 25. November beschlossen, die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bis Ende 2024 zu verlängern. Damit intensiviert er die Arbeitsmarktintegrationsmassnahmen für schwer vermittelbare Stellensuchende und ausgesteuerte Personen. Die Arbeitslosenversicherung und die Kantone sind gemeinsam für die Umsetzung zuständig.

Bundesrat verabschiedet Strategie gegen die Korruption

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die «Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2021-2024» verabschiedet. Sie richtet sich in erster Linie an die Bundesverwaltung. Ihre Wirkung soll aber darüber hinaus reichen.

Organspende: Bundesrat befürwortet eine erweiterte Widerspruchslösung

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» abzulehnen. Er unterstützt das Anliegen der Initiative grundsätzlich, schlägt aber eine Gesetzesänderung vor. Diese sieht die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung vor, um die Chancen für die Menschen auf der Warteliste zu verbessern. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Gleichzeitig sollen die Rechte der Angehörigen gewahrt werden. Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom 25. November 2020 verabschiedet.

Zivildienst: Piloteinsätze zur Unterstützung von Angehörigen betreuungsbedürftiger Personen

Mit Hilfe von Piloteinsätzen will der Bundesrat abklären, ob Zivildienstpflichtige künftig Angehörige von betreuungsbedürftigen Personen unterstützen sollen. Der Bundesrat hat am 25. November 2020 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, Piloteinsätze 2021 zu konzipieren und anschliessend durchzuführen sowie auszuwerten. Dabei soll auch geklärt werden, wie das Zivildienstrecht für ordentliche Einsätze in diesem Bereich angepasst werden müsste. Eine Befragung durch «Careum Hochschule Gesundheit» hatte ergeben, dass bei Angehörigen von betreuungsbedürftigen Personen Bedarf an Entlastungseinsätzen besteht.

Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus: Umsetzung an Fachtagung diskutiert

Am heutigen 25. November 2020 findet die zweite Ausgabe der vom Sicherheitsverbund Schweiz organisierten und vom Bundesamt für Polizei (fedpol) finanziell unterstützten Fachtagung im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) statt. Mehr als hundert Personen verfolgen online die virtuell durchgeführte Veranstaltung, an der insbesondere verschiedene Formen von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus thematisiert werden.

Bundesrat will Kooperation mit Frankreich bei Satellitenbildern

Der Bundesrat will den Zugang der Schweiz zu Satellitenbildern verbessern. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat er dazu eine Botschaft und den nötigen Verpflichtungskredit von 82 Millionen verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung einer völkerrechtlichen Rahmenvereinbarung, die eine bilaterale Kooperation mit Frankreich vorsieht.

UNO-Frauenrechtskonvention: Die Schweiz ist auf Kurs, Herausforderungen bleiben

Im ihrem sechsten Bericht zum Übereinkommen der UNO zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) zieht die Schweiz eine grundsätzlich positive Bilanz: Eine erste nationale Gleichstellungsstrategie ist in Arbeit und auf Gesetzesebene fördern verschiedene Neuerungen die Gleichstellung. Der Bericht weist aber auch auf bestehende Herausforderungen hin: Ungleichheiten im Erwerbsleben oder das Problem der Gewalt gegen Frauen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 25. November 2020 genehmigt.

SIFEM AG: Strategische Ziele erneuert

Der Bundesrat hat am 25. November 2020 die strategischen Ziele 2021-2024 der SIFEM AG genehmigt. Die SIFEM hat sich als wichtiges Instrument zur Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern etabliert. Er beauftragt die SIFEM, ihre Leistungen in verschiedenen Bereichen zu verstärken.

Leitlinien «Künstliche Intelligenz» für die Bundesverwaltung verabschiedet

Der Bundesrat hat am 25 November 2020 die Leitlinien für den Umgang mit der künstlichen Intelligenz durch die Bundesverwaltung verabschiedet. Die Leitlinien sollen als Orientierungsrahmen dienen. Sie wurden von der interdepartementalen Arbeitsgruppe künstliche Intelligenz unter Federführung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF ausgearbeitet.

Bundesrat legt Kontingente 2021 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und dem Vereinigten Königreich fest

Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2021 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat hat am 25. November 2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden unverändert auf dem Niveau von 2020 weitergeführt. Weil das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr angewendet wird, hat der Bundesrat für 2021 zudem vorübergehend ein separates Kontingent für erwerbstätige UK-Bürgerinnen und Bürger festgelegt.

Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung

Der Bundesrat will, dass die Schweiz bei ihren Einsätzen in der militärischen Friedensförderung künftig noch stärker auf qualitativ hochwertige Beiträge setzt. Dazu gehören beispielsweise Einsätze für die Aufklärung mit Drohnen oder Lufttransporte mit Helikoptern. Zudem soll der Fokus des Engagements geografisch erweitert und stärker auf Afrika gelegt werden. Mit dieser Stossrichtung hat er an seiner Sitzung vom 25. November 2020 das VBS beauftragt, die militärische Friedensförderung weiterzuentwickeln. Grundlage dafür ist ein Expertenbericht des VBS, der konkrete Empfehlungen macht und den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat.

Bundesrat bekräftigt Massnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung

In der Schweiz leben schätzungsweise 22 400 Mädchen und Frauen, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder gefährdet sind, verstümmelt zu werden. Obwohl die sexuellen Verstümmelungen an Frauen in der Schweiz eine Straftat sind, kam es bisher nur zu einer einzigen Verurteilung. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats von alt Nationalrätin Nathalie Rickli (18.3551 “Massnahmen gegen Mädchenbeschneidungen”) verabschiedet, der verschiedene Massnahmen für einen besseren Schutz von Mädchen und Frauen vorsieht. Im Fokus stehen dabei neben der Strafverfolgung eine intensive Präventionsarbeit und die engere Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure.

Bundesrat legt Bericht über die lebenslange Freiheitsstrafe vor

Besonders schwere Straftaten können nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 25. November 2020. Er zeigt aber Möglichkeiten auf, wie die lebenslange Freiheitsstrafe reformiert werden könnte, um sie besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe sowie der Verwahrung abzugrenzen.

Einbezug der Pflegefinanzierung in eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Vordergrund (zuletzt geändert am 25.11.2020)

Medizinische Behandlungen im ambulanten und stationären Bereich könnten in Zukunft einheitlich finanziert werden. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich eine einheitliche Finanzierung, da damit die koordinierte Versorgung gefördert, Fehlanreize beseitigt und die Prämienzahlenden entlastet werden. In einem Bericht zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeleistungen, den er an seiner Sitzung vom 25. November verabschiedet hat, steht für den Bundesrat ein Einbezug der Pflegeleistungen in eine einheitliche Finanzierung im Vordergrund.

Anpassung der rechtlichen Grundlage für europäisches Ausweisdokumenten-Speicherungssystem (FADO)

FADO (False and Authentic Documents online) ist ein Bildspeicherungssystem der EU für den Austausch von Informationen über Sicherheitsmerkmale und potenzielle Fälschungsmerkmale in echten und gefälschten Ausweisdokumenten. Es dient als digitales Nachschlagewerk zur Aufklärung von Dokumentenmissbrauch im Schengen-Raum. Die Schweiz nutzt dieses System seit 2010. Durch eine neue Verordnung (Verordnung (EU) 2020/493) wird das System auf eine neue rechtliche Basis gestellt und damit für die Schweiz zu einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Neu soll die Verantwortung des Systems bei der Agentur der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex liegen. Der Bundesrat hat die Vorlage an seiner Sitzung vom 25. November 2020 in die Vernehmlassung geschickt.

Bundesrat treibt die Mehrfachnutzung von Daten weiter voran

Personen und Unternehmen sollen Daten nur einmal melden müssen und dadurch entlastet werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 vier Berichte zur Kenntnis genommen, die den Fortschritt des Programms «Nationale Datenbewirtschaftung» (NaDB) aufzeigen. Er hat weitere Schritte zur Mehrfachnutzung von Daten in Auftrag gegeben.

Revision CO2-Verordnung: Bundesrat verlängert Klimaschutzinstrumente bis Ende 2021

Der Bundesrat hat am 25. November 2020 die revidierte CO2-Verordnung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Damit werden zentrale Instrumente des Klimaschutzes bis Ende 2021 verlängert. Die Verordnungsanpassung verhindert eine Regulierungslücke bis zum Inkrafttreten des totalrevidierten CO2-Gesetzes. Umgesetzt ist auch die vom Parlament verlangte Verminderung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2021 um 1,5 Prozent gegenüber 1990.

Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI): Bundesrat bestätigt Neuorganisation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die noch offenen Punkte zur Neuorganisation der digitalen Transformation und IKT- Lenkung (DTI) in der Bundesverwaltung geklärt. Insbesondere hat er die notwendigen Rechtsgrundlagen für das neue Lenkungsmodell verabschiedet. Die Rechtstexte werden auf 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Zum gleichen Zeitpunkt wird der neue, bei der Bundeskanzlei angesiedelte Bereich DTI seinen Betrieb aufnehmen.

Der Bundesrat beschliesst punktuelle Verordnungsänderungen im Energiebereich

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 punktuelle Änderungen von Verordnungen im Energiebereich beschlossen. Es handelt sich um Änderungen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Geoinformationsverordnung und der Stromversorgungsverordnung. Damit werden unter anderem die Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen angepasst, die Publikation der Geodaten zu allen Stromproduktionsanlagen in der Schweiz geregelt, die Vorschriften zur Reifenetikette angepasst und der Zugang zu Messdaten von Smart Metern präzisiert. Die revidierten Verordnungen treten mehrheitlich per 1. Januar 2021 in Kraft. Ausnahme ist die Energieeffizienzverordnung, deren Änderungen per 1. März und 1. Mai 2021 in Kraft treten.

Bundesrat passt Verordnungen im Bereich der Armee den aktuellen Bedürfnissen an

An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat mehrere Verordnungen den aktuellen Bedürfnissen der Armee angepasst. Unter anderem wird die Entschädigung für Abstellplätze für Militärfahrzeuge geregelt und neu können nebst den Offizieren auch höhere Unteroffiziere die Uniform tragen, wenn die Kantone sie aus der Dienstpflicht verabschieden. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

Umsetzungsvereinbarung mit SBB für Ausbauten in Freiburg und im Tessin

An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat Eisenbahn-Ausbauprojekte im Umfang von 165 Millionen Franken zur Ausführung freigegeben und dazu die entsprechende Umsetzungsvereinbarung mit der SBB genehmigt. Die Projekte sind Bestandteil des vom Parlament beschlossenen Programms «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB). Es geht um Vorhaben im Bahnhof Freiburg und auf der Gotthard-Basislinie.

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Verordnung zu Corona-Härtefallhilfe

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die Verordnung verabschiedet, welche die Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen regelt. Der Entwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Konsultation der beiden Wirtschaftskommissionen angepasst. Die Verordnung regelt insbesondere, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen haben.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge

Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) sollen das Rentenniveau gesichert, die Finanzierung gestärkt und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten – und damit insbesondere von Frauen – verbessert werden. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaft für diese Reform verabschiedet und ans Parlament überwiesen.